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12b Der Föderalismus

Das Alte Reich war ein monarchisch geführtes, ständisch geprägtes Gebilde aus Kaiser und Reichsständen mit gemeinsamen Institutionen. Es überwölbte die Einzelstaaten, die sich im Einflussgebiet der Reichsordnung, auf dem Fundament einer Personenverbandsstruktur, herausbildeten. Das Reich setzte die Rahmenbedingungen für das Zusammenspiel der Kräfte. Die quasi-autonomen, aber nicht souveränen Fürsten- und Herzogtümer erkannten den Kaiser als Reichsoberhaupt an und waren den Reichsgesetzen, der Reichsgerichtsbarkeit und den Beschlüssen des Reichstages unterworfen. Gleichzeitig konnten sie durch Königswahl, Wahlkapitulation, Reichstage und ständische Vertretungen an der Reichspolitik partizipieren und diese nach ihrem Interesse lenken. Die Fülle der Regierungsgewalt war über Jahrhunde diffus verteilt: Sie lag weder in der Hand des Kaisers, noch beim Papstm nicht beim Reichstag und auch nicht in den Einzelstaaten. Die Bedeutung des Kaisers reduzierte sich, ebenso die kirchliche Komponente – ein weiteres Element, das jahrhundertelang in die Reichsstruktur gewebt worden war. Kirchliche Vollmachten und Güter wurden vom Landesherrn an sich gezogen. Die Reformation hatte diesen Prozess beschleunigt, die Säkularisation das Übrige getan. Seit der Frühen Neuzeit war das Reich zu einer Defensivstruktur geworden. Stabilität, Rechtsschutz und Friedenssicherung wurden primäre Aufgaben. Die Suche nach dem gemeinsamen Nenner, Konsens- und Harmoniestreben sind letztendlich deutsche Prinzipien, eine föderale Prämisse, die auf einer tausendjährigen Tradition begründet ist.